»Bei vielen herrscht der Eindruck vor, Europa verwaltet sich selbst«, bringt Ralf Konopka, Vorsitzender des Gewerbeverbands Rosenheim die Sichtweise nicht nur vieler Bürger, sondern auch vieler Mittelständler bei seiner Begrüßung direkt auf den Punkt, »man hat den Eindruck da oben wird was beschlossen, aber unten kommt nichts an – Europa muss näher an den Mittelstand ran.« Veranstaltungen wie dieser Wirtschaftsdialog im Stellwerk18 in Rosenheim zum Thema „Wirtschaftliche Resilienz“ im Kaminabend-Format seien hierbei hoffentlich ein guter Beitrag – ergänzt Miriam Leunissen, Organisatorin und Co-Vorsitzende der Europäischen Akademie Inntal, sowie Stellvertretende Vorsitzende des Mitveranstalters <<Europa Union KV Rosenheim>>. Es folgt ein kurzer Überblick der wichtigsten Aspekte der regen Diskussion.

Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments und Wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, stellt passend gleich zu Beginn seines Impulsvortrags mit Neuigkeiten zur Europäischen Wirtschaftspolitik eine entscheidende Frage: »Was ist eigentlich Mittelstand?« Er berichtet, dass diese Frage – zumindest aus Sicht des Europäischen Parlaments -seit letzter Woche geklärt sei: »Mittelstand umfasst nun Unternehmen bis zu einer Größe von 1000 Mitarbeitern«. Damit sei für die Zukunft auch geklärt, wer Zugang zu den entsprechenden EU-Fördermitteln hätten.

Auch wenn Europa ein einheitlicher Wirtschaftsraum sei, so kritisiert er doch, »dass Mitgliedsstaaten immer wieder versuchen sich abzuschotten«. Das Prinzip der freien Unternehmerschaft und das damit verbundene Recht, seine Dienstleistung in der ganzen EU anbieten zu können, wird dadurch immer wieder eingeschränkt, ein Ärgernis vor allem in Grenzregionen wie etwa zwischen Bayern und Tirol. Ferber befürwortet darum unter anderem die digitale A1-Bescheinigung, und beklagt, »dass das Arbeitsministerium in Berlin hier derzeit noch nicht aktiv wird«. Etliche der anwesenden Unternehmensvertretern werfen hierzu umgehend weitere Beispiele ein, an denen sie für die stärkere Integration des EU-Binnenmarkts und Vereinheitlichung von Regeln noch deutlich Luft nach oben sähen.

Und die Außenhandelspolitik? Nachdem nach Ferbers Einschätzung aktuell mit den USA kein regelbasierter Handelt möglich ist und das jetzt vereinbarte Zollabkommen zumindest eine Art Schutzraum darstellt, setzt er große Hoffnungen auch und gerade für den Mittelstand auf bilaterale Abkommen wie das Mercosur Abkommen. »Für uns Deutsche ist das sehr interessant, wir sind in dieser Region heute bereits Handelspartner Nummer 1 – auch wenn die Landwirte ein wenig Angst davor haben.«

Wenn z.B. die Landwirtschaft solchen Abkommen generell kritisch gegenübersteht, verweist Ferber auf Funfacts wie die Tatsache, dass sich seit dem Kanadaabkommen der deutsche Käseexport nach Kanada verfünffacht hat. Noch nicht wirklich erschlössen sich ihm dagegen die Ziele des Abkommens mit Indien.

Weiteres Interesse äußern die Unternehmer:innen an EU-Fördermitteln. Hier verweist Ferber auf die Möglichkeit über den Europäischen Forschungsrat zu gehen: »Er kann Einzelförderungen an Firmen vergeben«. Zudem sei es vielleicht sinnvoll, sich einmal gemeinsam eine Beratung zu den Fördermöglichkeiten spezifisch für Start-ups oder sehr kleine Unternehmen oder Organisationen in die Region zu holen, da die Thematik extrem vielschichtig und vor allem die Förderbedingungen sehr unterschiedlich und auch unterschiedlich aufwändig seien.

Nicht allzuviel Hoffnungen auf schnelle Lösungen macht Ferber den Start-Up Vertretern bzgl. der seit langem geplanten europaweiten Unternehmensgründungsmöglichkeit „EU Inc.“ Mit der EU Inc soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der in allen EU-Ländern gilt. Dieser solle ein eigenes Steuerrecht umfassen. Das sei aber bisher nicht in allen Ländern vermittelbar und insbesondere die Sozialpolitiker und Gewerkschaften sowie die Finanzbehörden hätten große Bedenken bzgl. der Unterlaufung von nationalen Standards bzw. Steuerdumping.

Was nun die sogenannten „Omnibus-Verfahren“ der aktuellen Legislaturperiode der Kommission erbracht haben? Bisher sei es dabei darum gegangen, Widersprüche oder sich widersprechende Gesetzesvorgaben innerhalb einer Generaldirektion aufzulösen und zu vereinheitlichen. Nach den ersten zehn Omnibus-Lösungen wolle man nun verstärkt diese „Silos“ aufbrechen – also an vertikale Probleme herangehen, die zwei oder mehr Generaldirektionen betreffen. Hier gebe es die Möglichkeit noch mit zahlreichen „historisch aus den unterschiedlichen Bereichen heraus gewachsenen“ Mehrfachnachweisen und bürokratischen Überschneidungen aufzuräumen. Der Input von Expert:innen aus den Unternehmen sei hier auch ausdrücklich immer willkommen und sehr wichtig.

Die Diskussion fokussierte dann noch einmal positiv auf den europäischen Markt mit seinen über 450 Millionen Verbrauchern als wichtiger „Resilienz-Faktor“: „Wenn ich als Startup skalieren will oder KMU expandieren möchte, dann brauche ich nicht nur den Zugang zu Geld, sondern um gegebenenfalls organisch zu wachsen noch viel mehr den Zugang zu einem freien und gesunden Markt – und der wäre im Fall EU durchaus deutlich größer als z.B. der US-Markt«, sind sich alle einig.

Mit dem Thema Cyber Security als Resilienz gegenüber Angriffen von außen setze sich der zweite Vortrag des Abends von Ramon Mörl auseinander. Die provokante Eingangsthese des Brüssel-erfahrenen IT-Unternehmers lautete: »Cyber Security trägt nichts zur Wertschöpfung bei, aber nichts kann mehr ohne Cyber Security auskommen«. Für einen CFO, so Wöhrl, »eine blöde Situation«. Cyber Security ist für ihn im hohen Maße ein Querschnittsthema. Damit es hier innerhalb Europas zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit über die Staatsgrenzen hinaus komme, »müssen wir innerhalb Europas Vertrauensstellen schaffen, denn wir können bei diesem Thema nur in der europäischen Community gewinnen – nicht als Einzelstaaten«.

Beim Thema Innovation und Startups treibt ihn vor allem auch die Frage um, »wie funktioniert bei uns Incentivierung?« Um gerade auch die innovativsten Köpfe in Europa zu halten, »müssten wir entlang der gesamten Handlungskette incentivieren«. Letztlich geht es aus seiner Sicht darum, positives Handeln auf allen Ebenen in Gang zu setzen. Projekte bei denen das auf europäischer Ebene nicht geklappt hat, seien beispielsweise GaiaX oder das gerade gescheiterte Vorhaben eines gemeinsamen europäischen Kampflugzeugs, Future Combat Air System, kurz FCAS. »Was wir brauchen, sind deshalb Plattformen, die Menschen und Unternehmen zusammenbringen«. Er denkt dabei unter anderem an eine Plattform im Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, »nach dem Prinzip: ich suche, ich habe.« Referenzbasiert Vertrauen zwischen den Experten aufzubauen, sei schließlich das A&O von erfolgreicher Zusammenarbeit.

Generell, so wirft Miriam Leunissen als Moderatorin gezielt die Frage ein, sei es vielleicht aus EU-Gremiensicht mittelfristig ohnehin zielführender, statt offener Förderantragsaufrufe zu bestimmten breiten Themenbereichen die zum berühmten Keyword-Bashing bei Anträgen führen, vermehrt gezielte Aufrufe zu starten, für welche EU-weiten Aufgaben Mitwirkende gesucht würden? Erste solche „Bewerbungsaufrufe“ von EU-Institutionen seien durchaus unterwegs und durchaus wert, regelmäßig gescreent zu werden. Auch das Label „Made in Europe“ werde zwar schlechtgeredet – aber aktuell können man in vielen Branchen wieder sehen, ergänzt auch die Vorsitzende der Europa Union Rosenheim, Johanna Mathäser, dass ganz viele Unternehmen z.B. trotz oder wegen der „angeblich so bösen DSGVO“ in Europa hosten wollen, oder gezielt europäische Komponenten in kritischen Systemen einsetzen. „Ein wenig mehr Selbstbewußtsein wäre bzgl. <<Made in Europe>> aus Sicht der professionellen Kommunikation ohnehin angebracht“, so Leunissen.

Notwendige Abgrenzung müsse auch in Mörls Augen an gewissen Stellen durchaus offen und deutlich stattfinden: Er bezieht das auf das Level Playing Field. »Chinesische Produkte, die auf den EU-Markt kommen, müssen geprüft werden, sonst bekommen hier ein Player einen Vorteil beim Marktzugang, der sich als schädlich erweisen könnte«. Die Temu-Diskussion mache das ja inzwischen bis hin zu den Ramschprodukte-Endkundenmärkten mehr als deutlich.

Mit der Frage, wie Startups erfolgreich in dem Markt eintreten können, und welche Fördermaßnahmen es dazu vielleicht bedarf, beschäftigt sich Maria Keutel, Geschäftsführerin der bizzmade GmbH. Ihr Eindruck: »Das System ist träge«. Maria Keutel berät seit vielen Jahren Startups in der Gründungsphase. Gerade diese seien für Unterstützung deutlich dankbarer, als das bei KMUs häufig der Fall ist. Aber sie brauchen schnelle Hilfe für aktuelle Ideen – und ja, hier stimmt sie von Herzen zu: funktionierende homogene Märkte – für ihre Produkte und Dienstleistungen sowie auch für ihre Mitarbeitenden. Sie plädiert für den umgehenden Einsatz der Europa Inc und für – gerne auch kleine, aber schnelle und flexible Unterstützungspakete.

Text und Bilder: Engelbert Hopf